Nordrhein-Westfalen bringt Novelle zum Online-Casino-Glücksspielgesetz auf den Weg

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) vorgelegt und damit die Umsetzung des bundesweiten Glücksspielstaatsvertrags 2021 konkretisiert, während die ersten Lesung bereits im Mai 2026 stattfand und der Ausschuss am 10. Juli 2026 eine Empfehlung aussprach.

Das Vorhaben zielt darauf ab, die Lizenzvergabe für Online-Casino-Spiele einschließlich Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos über ein Ausschreibungsverfahren zu regeln, zusätzliche Vorgaben für Dienstleister einzuführen und die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Übertragungen zu ermöglichen, wobei Beobachter die Entwicklungen im August 2026 als entscheidenden Schritt vor der erwarteten Lizenzvergabe nach Verabschiedung betrachten.

Hintergründe der geplanten Änderungen

Das OCG NRW soll als landesrechtliche Ergänzung zum GlüStV 2021 fungieren und schafft damit die rechtliche Basis für eine strukturierte Marktzugangskontrolle, während Experten die Notwendigkeit sehen, bestehende Regelungen an aktuelle technische und organisatorische Anforderungen anzupassen und die Vergabeprozesse transparenter zu gestalten.

Die Einführung eines Beschaffungsverfahrens für Lizenzen ermöglicht es Behörden, Anbieter nach festgelegten Kriterien auszuwählen und gleichzeitig die Einhaltung von Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards sicherzustellen, denn die bisherigen Rahmenbedingungen erfordern laut dem Entwurf eine Anpassung an die Praxis der Live-Streaming-Technologien.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Zu den zentralen Neuerungen gehört die Regelung der Lizenzvergabe für Online-Casino-Spiele über ein Ausschreibungsverfahren, das klare Vorgaben für die Bewerbung und Auswahl von Betreibern enthält, während zusätzliche Bestimmungen für Service-Provider eingeführt werden, die technische oder organisatorische Unterstützung leisten.

Die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Übertragungen aus physischen Casinos wird explizit erlaubt und schafft damit Flexibilität für Betreiber, die stationäre und digitale Angebote miteinander verknüpfen möchten, wobei der Entwurf (Draft bill to amend the NRW Online Casino Gambling Act (MMD18-18505)) detaillierte technische und rechtliche Anforderungen festlegt.

Weitere Vorgaben betreffen die Überwachung der Spielabläufe und die Sicherstellung des Datenschutzes bei der Übertragung von Live-Dealer-Sessions, denn diese Maßnahmen sollen die Integrität des Angebots gewährleisten und gleichzeitig den Marktzugang für qualifizierte Anbieter erleichtern.

Zeitlicher Ablauf und aktuelle Lage im August 2026

Nach der ersten Lesung im Mai 2026 und der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 steht die Verabschiedung des Gesetzentwurfs unmittelbar bevor, wobei die Lizenzvergabe in den folgenden Monaten erwartet wird und Behörden bereits Vorbereitungen für das Ausschreibungsverfahren treffen.

Im August 2026 konzentrieren sich die Diskussionen auf die praktische Umsetzung der neuen Regelungen, während Vertreter der Landesregierung und der Glücksspielaufsicht die Rahmenbedingungen für die Bewerbungsphase festlegen und potenzielle Anbieter sich auf die Anforderungen vorbereiten.

Auswirkungen auf Anbieter und Dienstleister

Die neuen Bestimmungen für Service-Provider schaffen klare Verantwortlichkeiten bei der technischen Abwicklung von Online-Casino-Spielen und Live-Streams, denn Anbieter müssen künftig nachweisen, dass sie die vorgeschriebenen Standards erfüllen, bevor sie am Lizenzverfahren teilnehmen können.

Die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten erleichtert es stationären Casinos, ihre Live-Tische auch für digitale Plattformen zu nutzen und damit Synergien zwischen physischen und virtuellen Angeboten zu schaffen, während die Ausschreibungsmodalitäten eine wettbewerbsorientierte Auswahl der Lizenznehmer sicherstellen sollen.

Fazit

Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW markiert einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung des GlüStV 2021 in Nordrhein-Westfalen und legt den Grundstein für ein geordnetes Lizenzsystem, das sowohl Live-Dealer-Streams als auch die Beteiligung externer Dienstleister umfasst, wobei die bevorstehende Verabschiedung im Sommer 2026 den Weg für die ersten Vergabeverfahren ebnet.